Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1629
OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,1629)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.09.1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,1629)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01. September 1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,1629)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1629) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung von Schmerzensgeld und materiellem Schadensersatz aus Arzthaftung ; Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten ; Zahlung einer wiederkehrenden monatlichen Schmerzensgeldrente

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 31; BGB § 89; BGB § 276; BGB § 278; BGB § 823; BGB § 831; BGB § 847
    Haftung wegen unterbliebener Grundaufklärung auch, wenn sich ein seltenes und nicht aufklärungsbedürftiges Risiko verwirklicht hat

  • ciper.de

    Zur Arzthaftung bei Verwirklichung eines seltenen Risikos bei unterbliebener Grundaufklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 397
  • NJW-RR 2000, 398
  • VersR 2000, 1283
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 26.06.1990 - VI ZR 289/89

    Aufklärungspflicht des Arztes vor einer Operation; Darlegungs- und Beweislast bei …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Der Patient muß aufgrund der Aufklärung wissen, worin er einwilligt, wenn es auch nicht Sinn und Zweck der Aufklärung ist, medizinisches Entscheidungswissen zu vermitteln (s. BGH VersR 1990, 1010 ; NJW 1990, 2928 [BGH 26.06.1990 - VI ZR 289/89]; NJW 1991, 2346 ).

    Beruft sich der Arzt auf diesen Einwand, kann der Patient dem damit entgegentreten, daß er glaubhaft macht, er hätte sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden (s. BGHZ 90, 103; BGHZ 106, 153 ; BGHZ 106, 391 ; BGH NJW 1980, 1905; NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ).

    Es kommt nicht darauf an, daß der Patient eine anderweitige Entscheidung glaubhaft zu machen in der Lage ist (BGH NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ; VersR 1992, 960 ).

  • BGH, 14.02.1989 - VI ZR 65/88

    Aufklärungspflicht des Arztes bei intraartikulärer Injektion eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    In einem solchen Fall kann der Zurechnungszusammenhang nur dann entfallen, wenn das nichtaufklärungspflichtige Risiko nach Bedeutung und Auswirkungen für den Patienten mit den mitzuteilenden Risiken nicht vergleichbar ist und der Patient wenigstens über den allgemeinen Schweregrad des Eingriffs informiert war, wenn also das Aufklärungsdefizit in eine ganz andere Richtung als das verwirklichte Risiko zielt (vgl. näher BGHZ 106, 391, 400) [BGH 14.02.1989 - VI ZR 65/88].

    Beruft sich der Arzt auf diesen Einwand, kann der Patient dem damit entgegentreten, daß er glaubhaft macht, er hätte sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden (s. BGHZ 90, 103; BGHZ 106, 153 ; BGHZ 106, 391 ; BGH NJW 1980, 1905; NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ).

  • BGH, 14.11.1995 - VI ZR 359/94

    Aufklärungspflicht des Arztes vor Durchführung einer Myelographie

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Die Aufklärung hat dem Patienten einen zutreffenden allgemeinen Eindruck von der Schwere des Eingriffs und der Art der Belastungen zu vermitteln, die sich für seine körperliche Integrität und seine Lebensführung - insoweit unter besonderer Berücksichtigung die Lebensführung nachhaltig und anhaltend beeinträchtigender Risiken - aus dem Eingriff ergeben können (vgl. BGH NJW 1984, 2629 ; NJW 1985, 2193 ; NJW 1986, 780 [BGH 19.11.1984 - VI ZR 134/84]; NJW 1991, 2346 ; NJW 1996, 777 ).

    Über mit ihm verbundene Gefahren, ist, selbst wenn sie sich nur selten realisieren, dann aufzuklären, wenn daraus gegebenenfalls eine erhebliche Belastung für den Patienten erwächst und das Risiko für den geplanten Eingriff trotz seiner Seltenheit spezifisch und für den Laien überraschend ist (vgl. BGH NJW 1980, 1333; NJW 1995, 2410 ; NJW 1996, 777 ).

     
  • BGH, 12.03.1991 - VI ZR 232/90

    Arzthaftung für aufklärungsfreie Risiken bei fehlender Grundaufklärung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Die Aufklärung hat dem Patienten einen zutreffenden allgemeinen Eindruck von der Schwere des Eingriffs und der Art der Belastungen zu vermitteln, die sich für seine körperliche Integrität und seine Lebensführung - insoweit unter besonderer Berücksichtigung die Lebensführung nachhaltig und anhaltend beeinträchtigender Risiken - aus dem Eingriff ergeben können (vgl. BGH NJW 1984, 2629 ; NJW 1985, 2193 ; NJW 1986, 780 [BGH 19.11.1984 - VI ZR 134/84]; NJW 1991, 2346 ; NJW 1996, 777 ).

    Der Patient muß aufgrund der Aufklärung wissen, worin er einwilligt, wenn es auch nicht Sinn und Zweck der Aufklärung ist, medizinisches Entscheidungswissen zu vermitteln (s. BGH VersR 1990, 1010 ; NJW 1990, 2928 [BGH 26.06.1990 - VI ZR 289/89]; NJW 1991, 2346 ).

  • BGH, 11.12.1990 - VI ZR 151/90

    Bereitstellen von Medikamenten durch den Krankenhausträger; Darlegung eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Beruft sich der Arzt auf diesen Einwand, kann der Patient dem damit entgegentreten, daß er glaubhaft macht, er hätte sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden (s. BGHZ 90, 103; BGHZ 106, 153 ; BGHZ 106, 391 ; BGH NJW 1980, 1905; NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ).

    Es kommt nicht darauf an, daß der Patient eine anderweitige Entscheidung glaubhaft zu machen in der Lage ist (BGH NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ; VersR 1992, 960 ).

  • BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Für den Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeldkapital bedarf es anerkanntermaßen keiner Bezifferung, sondern lediglich der Angabe einer ungefähren Größenordnung oder eines Mindestbetrages, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen (vgl. BGHZ 132, 341 ; BGH NJW 1992, 311 ;… Zöller-Greger, ZPO , 20. Aufl. 1997, § 253 Rdnr. 14).
  • BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Die Bemessung dies Schmerzensgeldes erfolgt nach § 287 ZPO nach billigem Ermessen des Gerichts unter typisierender Einbeziehung vergleichbarer Fälle und unter Berücksichtigung der Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes, insbesondere der Art und Dauer der eingetretenen Folgen (vgl. BGHZ 18, 149 ; BGHZ 128, 117 [BGH 29.11.1994 - VI ZR 93/94]).
  • BGH, 30.06.1987 - VI ZR 257/86

    Haftung des Arztes für Entfernung der einzigen Niere eines Kindes; …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Chefärzte, die eigenverantwortlich und weitgehend weisungsfrei die ihnen unterstellte Abteilung in einem Krankenhaus leiten - wie hier der den Eingriff vornehmende Chefarzt der neurochirurgischen Abteilung Prof. Dr. R. sind als verfassungsmäßig berufene Organe anzusehen mit der Folge, daß der Krankenhausträger deliktsrechtlich nach §§ 89, 31 BGB - ohne Möglichkeit der Exkulpation gemäß § 831 BGB - für ein Verschulden einzustehen hat (BGHZ 77, 74 ; 95, 63 [BGH 18.06.1985 - VI ZR 234/83]; 101, 215) [BGH 30.06.1987 - VI ZR 42/86].
  • BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94

    Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Die Bemessung dies Schmerzensgeldes erfolgt nach § 287 ZPO nach billigem Ermessen des Gerichts unter typisierender Einbeziehung vergleichbarer Fälle und unter Berücksichtigung der Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes, insbesondere der Art und Dauer der eingetretenen Folgen (vgl. BGHZ 18, 149 ; BGHZ 128, 117 [BGH 29.11.1994 - VI ZR 93/94]).
  • BGH, 08.01.1985 - VI ZR 15/83

    Anforderungen an den Beweis der Aufklärung durch einen Arzt; Verwertung eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Allerdings dürfen an den dem Arzt obliegenden Beweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden (s. etwa BGH NJW 1985, 1399 [BGH 08.01.1985 - VI ZR 15/83]).
  • BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91

    Darlegungs- und Beweislast bei postoperativer Risikoaufklärung

  • BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74

    Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …

  • BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82

    Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …

  • BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

    Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …

  • BGH, 18.06.1985 - VI ZR 234/83

    Klinikhaftung bei Chefarztvertrag -Unterversorgung der Anästhesie

  • BGH, 06.12.1988 - VI ZR 132/88

    Arzthaftung bei Geburt aus Beckenendlage

  • BGH, 17.03.1998 - VI ZR 74/97

    Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

  • BGH, 14.03.1978 - VI ZR 213/76

    Dammschnitt - § 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, § 611 BGB

  • BGH, 26.04.1988 - VI ZR 246/86

    Klinik - Berufsanfänger - Assistenzärzte - Überwachung - Anleitung - …

  • BGH, 22.01.1980 - VI ZR 263/78

    Ersatz eines materiellen Schadens auf Grund einer Operation - Anspruch auf …

  • BGH, 22.04.1980 - VI ZR 121/78

    Verantwortlichkeit des Chefarztes einer organisatorisch nicht selbständigen …

  • BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79

    Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten; Zahlung von Schmerzensgeld sowie …

  • BGH, 04.04.1995 - VI ZR 95/94

    Umfang und Zeitpunkt der Risikoaufklärung vor diagnostischen Eingriffen

  • BGH, 24.09.1991 - VI ZR 60/91

    Beschwer bei Unterschreitung der Schmerzensgeldforderung

  • BGH, 08.05.1990 - VI ZR 227/89

    Aufklärungspflicht von Ärzten einer Spezialklinik

  • BGH, 30.06.1987 - VI ZR 42/86

    Anspruch auf Ersatz unfallbedingt nicht abgeführter Pflichtbeiträge zur …

  • BGH, 19.11.1985 - VI ZR 134/84

    Anforderungen an Aufklärungspflicht über Embolierisiko bei grösseren Operationen …

  • BGH, 03.04.1984 - VI ZR 195/82

    Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht

  • BGH, 19.03.1985 - VI ZR 227/83

    Aufklärungspflicht über die Folgen von Behandlungsfehlern

  • OLG Hamm, 22.03.1993 - 3 U 182/92

    Ärztliche Aufklärungspflicht; Nachweis; Ständige Durchführung von …

  • BGH, 28.01.2014 - VI ZR 143/13

    Arzthaftungsprozess wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach einer …

    Weder das Oberlandesgericht Brandenburg (vgl. VersR 2000, 1283, 1285;… Urteil vom 12. Juli 2007 - 12 U 207/06, juris Rn. 13) noch das Oberlandesgericht Oldenburg (OLGR Oldenburg 2007, 473, 474) noch das Oberlandesgericht Koblenz (OLGR Koblenz 2004, 537, 538; VersR 2009, 1077, 1078) haben Grundsätze aufgestellt, die in Widerspruch zur Rechtsprechung des erkennenden Senats stünden.
  • OLG Brandenburg, 08.04.2003 - 1 U 26/00

    Zur Frage des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den …

    Für den Antrag auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes gemäß § 847 Abs. 1 BGB [a. F.] bedarf es anerkanntermaßen keiner Bezifferung, sondern - neben der Darlegung der für die Ermittlung des angemessenen Schmerzengeldbetrages erforderlichen Tatsachen - lediglich der Angabe der ungefähren Größenordnung oder eines Mindestbetrages, um dem Bestimmtheitserfordernis nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen (…BGHZ 132, S. 341, 350 f.;… BGH NJW 1992, S. 311 f.;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; VersR 2000, S. 1283, 1284;… vgl. auch - teilweise noch großzügiger - Palandt/Thomas, BGB, 61. Aufl. 2002, § 847 Rdn. 14;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 253 Rdn. 14 f. m.w.Nw.).

    Das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ist schon dann gegeben, wenn die Entstehung eines Schadens - sei es auch nur entfernt - möglich, aber noch nicht vollständig gewiß ist und der Schaden daher noch nicht abgeschätzt, insbesondere noch nicht abschließend beziffert, werden kann (…s. BGH NJW 1984, S. 1552, 1554;… NJW-RR 1988, S. 445;… NJW 1991, S. 2707, 2708;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; VersR 2000, S. 1283, 1284;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002, § 256 Rdn. 77 ff, 79, 81;… Zöller/Greger, aaO., § 256 Rdn. 7 a, 8).

    Dieses Vertragsverhältnis bestand allein mit der Beklagten; die behandelnden Ärzte sind nicht Vertragspartner, sondern Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen bzw. Organe des Krankenhausträgers (…s. BGH NJW 1978, S. 1681;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = MedR 2000, S. 85, 86 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; NJW-RR 2000, S. 398, 399 = VersR 2000, S. 1283, 1284;… Palandt/Heinrichs, aaO., § 278 Rdn. 26;… Palandt/ Putzo, aaO., vor § 611 Rdn. 19;… Palandt/Thomas, aaO., § 831 Rdn. 7 m.w.Nw.).

    Während Chefärzte, die eigenverantwortlich und weitgehend weisungsfrei die ihnen unterstellte Abteilung in einem Krankenhaus leiten, als verfassungsmäßig berufene Vertreter (Organe) des Krankenhausträgers anzusehen bzw. haftungsrechtlich als solche zu behandeln sind, so daß der Krankenhausträger für ihr Verschulden deliktsrechtlich gemäß §§ 89, 31 BGB - ohne Möglichkeit der Exkulpation gemäß § 831 BGB - einzustehen hat (…s. etwa BGHZ 77, S. 74, 75 ff;… Bd. 95, S. 63, 67;… Bd. 101, S. 215, 218;… BGH NJW 1972, S. 334;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = MedR 2000, S. 85, 86 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; NJW-RR 2000, S. 398, 399 = VersR 2000, S. 1283, 1284;… Palandt/Heinrichs, aaO., § 89 Rdn. 6;… Münch.Komm.-Stein, BGB, Bd. 5, 3. Aufl. 1997, § 831 Rdn. 6;… Münch.Komm.-Mertens, aaO., § 823 Rdn. 463), haftet der Krankenhausträger für die übrigen angestellten Ärzte und das sonstige Pflegepersonal deliktsrechtlich nach § 831 BGB (…s. BGH NJW 1959, S. 2302, 2303;… NJW 1988, S. 2298, 2300;… Senat, aaO.;… Palandt/Thomas, aaO., § 831 Rdn. 7;… Münch.Komm.-Stein, aaO., § 831 Rdn. 33;… Münch.Komm.-Mertens, aaO., § 823 Rdn. 464).

  • OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 1 U 12/01

    Zivilprozessrecht: Wiederholung der Beweisaufnahme nach Urteilsaufhebung - …

    Für den Antrag auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes gemäß § 847 BGB bedarf es anerkanntermaßen keiner Bezifferung, sondern - neben der Darlegung der für die Ermittlung des angemessenen Schmerzengeldsbetrages erforderlichen Tatsachen - lediglich der Angabe der ungefähren Größenordnung oder eines Mindestbetrages, um dem Bestimmtheitserfordernis nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen (…s. nur BGHZ 132, S. 341, 350 f.;… BGH NJW 1992, S. 311 f.;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; VersR 2000, S. 1283, 1284;… Palandt/Thomas, BGB, 60. Aufl. 2001, § 847 Rdn. 14;… Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 253 Rdn. 14 f. m.w.Nw.).

    Das für die Zulässigkeit des Feststellungsantrags erforderliche besondere Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ist schon dann gegeben, wenn die Entstehung eines (weiteren) Schadens - sei es auch nur entfernt - möglich, aber noch nicht vollständig gewiß ist und der Schaden daher noch nicht abgeschätzt und noch nicht abschließend beziffert, werden kann (…s. BGH NJW 1984, S. 1552, 1554;… NJW-RR 1988, S. 445;… NJW 1991, S. 2707, 2708;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; VersR 2000, S. 1283, 1284;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001, § 256 Rdn. 77 ff., 79, 81;… Zöller/Greger, aaO., § 256 Rdn. 7 a, 8).

    Dieses Vertragsverhältnis bestand indes allein mit der Beklagten zu 1); die behandelnden Ärzte sind nicht Vertragspartner des Klägers bzw. seiner Eltern, sondern nur Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen bzw. Organe des Krankenhausträgers (…s. etwa BGH NJW ] 978, S. 1681;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 - MedR 2000, S. 85, 86 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; NJW-RR 2000, S. 398, 399 = VersR 2000, S. 1283, 1284;… Palandt/Heinrichs, aaO., § 278 Rdn. 26;… Palandt/Putzo, aaO., vor § 611 Rdn. 19;… Palandt/Thomas, aaO., § 831 Rdn. 7 m.w.Nw.).

    Während Chefärzte, die eigenverantwortlich und weitgehend weisungsfrei die ihnen unterstellte Abteilung in einem Krankenhaus leiten, als verfassungsmäßig berufene Vertreter (Organe) anzusehen bzw. haftungsrechtlich als solche zu behandeln sind, so daß der Krankenhausträger für ihr Verschulden deliktsrechtlich gemäß §§ 89, 31 BGB - ohne Möglichkeit der Exkulpation gemäß § 831 BGB - einzustehen hat (…s. etwa BGHZ 77, S. 74, 75 ff.;… Bd. 95, S. 63, 67;… Bd. 101, S. 215, 218;… BGH NJW 1972, S. 334;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 - MedR 2000, S. 85, 86 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; NJW-RR 2000, S. 398, 399 = VersR 2000, S. 1283, 1284;… Palandt/Heinrichs, aaO., § 89 Rdn. 6;… Münch.Komm.-Stein, BGB, Bd. 5, 3. Aufl. 1997, § 831 Rdn. 6;… Münch.Komm.-Mertens, aaO., § 823 Rdn. 463), haftet der Krankenhausträger für die übrigen angestellten Ärzte - wie hier den Beklagten zu 2) - und das sonstige Pflegepersonal deliktsrechtlich nach § 831 BGB (…s. BGH NJW 1959, S. 2302, 2303;… NJW 1988, S. 2298, 2300;… Senat, aaO.;… Palandt/Thomas, aaO., § 831 Rdn. 7;… Münch.Komm.-Stein, aaO., § 831 Rdn. 33;… Münch.Komm.-Mertens, aaO., § 823 Rdn. 464).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG München, 22.04.1999 - 29 W 1389/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1935
OLG München, 22.04.1999 - 29 W 1389/99 (https://dejure.org/1999,1935)
OLG München, Entscheidung vom 22.04.1999 - 29 W 1389/99 (https://dejure.org/1999,1935)
OLG München, Entscheidung vom 22. April 1999 - 29 W 1389/99 (https://dejure.org/1999,1935)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1935) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Buecher.com

§ 154 MarkenG, bloßer Domaingebrauch ist kein kennzeichenmäßiger Gebrauch;

keine originäre Kennzeichnungskraft von "buecher";

§ 1 UWG, keine Verwechslungsgefahr mit "buecher.de" bei Weiterleitung auf "amazon.de"

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JurPC

    MarkenG § 15, BGB § 12, UWG § 1
    "buecher.de"

  • aufrecht.de
  • Wolters Kluwer

    Firmenbestandteil; Internet-Domain; Unterlassungsanspruch; Produktbeschreibung; Wettbewerbsrecht

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 15 MarkenG, § 1 UWG, 12 BGB
    Beinhalten zwei Internetadressen einen identischen Begriff und unterscheiden sie sich durch die Top-Level-Domain, so scheidet eine Benutzungsuntersagung der Adresse dann aus, wenn die andere Domain nur eine Weiterleitung zu einer völlig anders lautenden Adresse darstellt ...

Verfahrensgang

  • LG München I - 7 HKO 5254/99
  • OLG München, 22.04.1999 - 29 W 1389/99

Papierfundstellen

  • MMR 1999, 547
  • K&R 1999, 327
  • ZUM 1999, 582
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.11.1996 - I ZR 149/94

    "NetCom"; Unterscheidungskraft eines Firmenbestandteils

    Auszug aus OLG München, 22.04.1999 - 29 W 1389/99
    Die Unterscheidungskraft eines Firmenbestandteils setzt dabei voraus, daß gerade der Bestandteil geeignet ist, bei der Verwendung im Verkehr ohne weiteres als Name der Antragstellerin zu wirken (BGH GRUR 1996, 68, 69 - COTTON LINE; BGH GRUR 1997, 468, 469 - NetCom).
  • BGH, 27.09.1995 - I ZR 199/93

    "COTTON LINE"; Unterscheidungsfähigkeit einer Unternehmenskennzeichnung

    Auszug aus OLG München, 22.04.1999 - 29 W 1389/99
    Die Unterscheidungskraft eines Firmenbestandteils setzt dabei voraus, daß gerade der Bestandteil geeignet ist, bei der Verwendung im Verkehr ohne weiteres als Name der Antragstellerin zu wirken (BGH GRUR 1996, 68, 69 - COTTON LINE; BGH GRUR 1997, 468, 469 - NetCom).
  • OLG München, 23.09.1999 - 29 U 4357/99

    Verwechselungsgefahr zweier Internet-Domains; Schutz einer bekannten …

    Ihr kann für ihre Benutzung außerhalb des Internets, wovon auch das Landgericht ausgegangen ist, eine ursprüngliche Kennzeichnungskraft nicht abgesprochen werden, weil die Verwendung der Top-Level-Domain "de" als Bestandteil einer Firma anders als bei einer Domain, wo ihre Verwendung zwingend ist, im geschäftlichen Verkehr noch ungewöhnlich ist (vgl. Senatsurteil vom 22.04.1999, AZ.: 29 W 1389/99).
  • LG Hamburg, 28.04.2009 - 312 O 219/08

    Markenschutz: Voraussetzungen der ernsthaften Benutzung einer …

    Besteht die Domain erkennbar aus Namen, Firmenbezeichnungen, Markenwörtern oder entsprechenden Abkürzungen, so stellt ihre Wiedergabe auf dem Bildschirm einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dar (vgl. OLG München, MMR 1999, 547 - buecher.de/amazon.de ).
  • LG München I, 30.06.1999 - 7 HKO 5649/99

    "buecherde.com"

    Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 22.04.1999, Az. 29 W 1389/99 (7 HKO 5254/99 LG München I) unter anderem folgendes ausgeführt :.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG München, 20.05.1999 - 29 U 3513/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,10287
OLG München, 20.05.1999 - 29 U 3513/96 (https://dejure.org/1999,10287)
OLG München, Entscheidung vom 20.05.1999 - 29 U 3513/96 (https://dejure.org/1999,10287)
OLG München, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - 29 U 3513/96 (https://dejure.org/1999,10287)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,10287) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Urheberrechtlicher Schutz; Musikstück; Techno-Musik; Fünf-Töne-Folge; Geistige Schöpfung

  • rechtsportal.de

    Urheberrechtlicher Schutz für eine Tonfolge

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 03.02.1988 - I ZR 143/86

    "Fantasy"; Urheberrechtsverletzung durch Entnahme einer Melodie

    Auszug aus OLG München, 20.05.1999 - 29 U 3513/96
    Im Urheberrecht ist seit langem anerkannt, daß es hier die sogenannte kleine Münze gibt, d.h., einfache, aber gerade noch geschützte geistige Schöpfungen." Außerhalb des urheberrechtlichen Schutzbereiches liegen "die rein handwerkliche Tätigkeit, die kein geistiges Schaffen ist, und alle gemeinfreien Elemente.....; so die formalen Gestaltungselemente, die auf den Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik beruhen" (BGH GRUR 1981, 267/268 "Dirlada"; vgl. auch BGH GRUR 1988, 810 "Fantasy" und 812 "Ein bißchen Frieden" sowie BGH GRUR 1991, 533 , "Brown Girl II").

    Dies ist ein altbekanntes handwerkliches Verfahren, wie E. überzeugend und unangegriffen darlegt; auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.02.1988 (GRUR 1988, 810/811 li.Sp.), das sich mit der Frage der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit eines ähnlichen kurzen Motives befasst, erwähnt im Anschluß an den im damaligen Verfahren tätigen Sachverständigen zustimmend die Feststellung des Berufungsgerichts, daß derartige rhythmische Strukturen - vorgezogene Betonungen - zum musikalischen Allgemeingut gehören.

  • BGH, 26.09.1980 - I ZR 17/78

    Verletzung von Nutzungsrechten an einem Musikstück - Vorliegen einer abhängigen …

    Auszug aus OLG München, 20.05.1999 - 29 U 3513/96
    Im Urheberrecht ist seit langem anerkannt, daß es hier die sogenannte kleine Münze gibt, d.h., einfache, aber gerade noch geschützte geistige Schöpfungen." Außerhalb des urheberrechtlichen Schutzbereiches liegen "die rein handwerkliche Tätigkeit, die kein geistiges Schaffen ist, und alle gemeinfreien Elemente.....; so die formalen Gestaltungselemente, die auf den Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik beruhen" (BGH GRUR 1981, 267/268 "Dirlada"; vgl. auch BGH GRUR 1988, 810 "Fantasy" und 812 "Ein bißchen Frieden" sowie BGH GRUR 1991, 533 , "Brown Girl II").
  • BGH, 24.01.1991 - I ZR 72/89

    "Brown Girl II"; Urheberrechtsschutzfähigkeit der Bearbeitung eines Volksliedes

    Auszug aus OLG München, 20.05.1999 - 29 U 3513/96
    Im Urheberrecht ist seit langem anerkannt, daß es hier die sogenannte kleine Münze gibt, d.h., einfache, aber gerade noch geschützte geistige Schöpfungen." Außerhalb des urheberrechtlichen Schutzbereiches liegen "die rein handwerkliche Tätigkeit, die kein geistiges Schaffen ist, und alle gemeinfreien Elemente.....; so die formalen Gestaltungselemente, die auf den Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik beruhen" (BGH GRUR 1981, 267/268 "Dirlada"; vgl. auch BGH GRUR 1988, 810 "Fantasy" und 812 "Ein bißchen Frieden" sowie BGH GRUR 1991, 533 , "Brown Girl II").
  • BGH, 03.11.1967 - Ib ZR 123/65

    Haselnuß

    Auszug aus OLG München, 20.05.1999 - 29 U 3513/96
    Es reicht aus, daß die formgebende Tätigkeit des Komponisten - wie bei der Schlagermusik regelmäßig - nur einen geringen Schöpfungsgrad aufweist (vgl. BGH in GRUR 1968, 321, 324 - Haselnuß).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.11.1999 - 10 U 103/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4286
OLG Stuttgart, 02.11.1999 - 10 U 103/99 (https://dejure.org/1999,4286)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.11.1999 - 10 U 103/99 (https://dejure.org/1999,4286)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. November 1999 - 10 U 103/99 (https://dejure.org/1999,4286)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,4286) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Ansprüche des durch einen Betriebsunfall Geschädigten auf die Sozialversicherungsansprüche ; Direktansprüche gegen den Schädiger oder den Geschäftsherrn des Schädigers aus einem Betriebsunfall; Ausübung betrieblicher Tätigkeiten auf einer gemeinsamen ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsunfall - Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte - Haftungsausschluss für die Schädiger und deren Unternehmen (§ 106 Abs. 3 SGB VII)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftungsbeschränkung bei Personenschäden des Subunternehmers?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baustellenunfall - keine Haftung des Unternehmers! (IBR 2000, 329)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2000, 154 (Ls.)
  • BauR 2000, 752
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 03.07.2001 - VI ZR 284/00

    Haftungsprivilegierung des nicht selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte …

    bb) Ebenso wenig folgt aus der Verweisung auf die §§ 104 und 105 SGB VII, daß die Haftungsbefreiung auch den beteiligten Unternehmern zugute kommen soll (…a.A. Geigel/Kolb, Der Haftpflichtprozeß, 23. A. 2001, Kap. 31 Rn. 84; Imbusch, VersR 2001, 547, 552 f.; Jahnke, NJW 2000, 265; ders. VersR 2000, 155; ders. r+s 1999, 353, 354; ders. SP 1999, 307; Risthaus, VersR 2000, 1203, 1204; Wussow, WJ 2000, 140; OLG Braunschweig, r+s 1999, 459; OLG Karlsruhe, r+s 1999, 373, 374 = NJW 2000, 295 ff.; OLG Stuttgart, r+s 2000, 22, 23; OLG Dresden NJW-RR 2001, 747 f.; LG Essen, r+s 2000, 241; LG Kassel, VersR 1999, 1552; LG Tübingen, MDR 2000, 956).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2001 - 22 U 204/00

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …

    Die Oberlandesgerichte Karlsruhe (…7. Senat, Urt. v. 23.6.1999, NJW 2000, 295-297 = VersR 2000, 99, 100), Saarbrücken (…Urt. v. 25.5.99, r + s 1999, 374, 375), Braunschweig (…Urt. v. 8.7.1999, r + s 1999, 459) und Stuttgart (Urt. v. 2.11.1999, OLGR 2000, 70, 71) bejahen eine Einbeziehung des Unternehmers (…ebenso Geigel, Der Haftpflichtprozess, 23. Aufl., Kap. 31 Rdnr. 84), wohingegen das OLG Karlsruhe (…14. Senat, Urt. v. 30.6.1999, r + s 1999, 375, 376), Kater (…in Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII § 106 Rdnr. 16) und Lemcke (r + s 1999, 376, 377), letzterer mit gewichtigen Argumenten, eine Erstreckung der Haftungsprivilegierung auf den Unternehmer ablehnen.

    Die in der Literatur (…enge Auslegung: Schmitt, Kommentar z. SGB VII 1998, § 106 Rdnr. 9; Otto NZV 1996, 473, 477;… weite Auslegung: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 23. Aufl., Kap. 31 Rdnr. 84;… Kater in Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII § 106 Rdnr. 19; Jahnke NJW 2000, 265, 266; vermittelnde Auslegung: Lemcke r + s 1999, 376) und obergerichtlichen Rechtsprechung (…enge Auslegung: OLG Hamm, Urt. v. 15.12.1999, ZfS 2000, 292-294;… OLG Karlsruhe Urt. v. 17.11.1999, OLGR 2000, 68-70;… OLG Braunschweig, Urt. v. 8.7.1999, r + s 1999, 459-462;… weite Auslegung: OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.5.1999 r + s 1999, 374, 375; OLG Stuttgart, Urt. v. 2.11.1999, OLGR 2000, 70, 71) umstrittene und unterschiedlich beurteilte Auslegung des Merkmals der "gemeinsamen Betriebsstätte" hat inzwischen durch zwei Entscheidungen des BGH (…Urt. v. 17.10.2000, NJW 2001, 443, 444 = BauR 2001, 402, 404;… Urt. v. 23.1.2001, MDR 2001, 570) ihre höchstrichterliche Klärung erfahren.

  • OLG Jena, 11.10.2005 - 8 U 849/04

    Werklohn-Anspruchsgrundlage bei Verzögerung durch Vorunternehmer

    Im Weiteren geht der Senat mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon aus, dass Ansprüche der Nachunternehmer gegenüber dem Auftraggeber grundsätzlich aber aus § 642 BGB folgen können (BGH BauR 2000, S. 752 ff.;… ebenso KG IBR 2002, S. 355 ff.;… OLG Köln NJW-RR 2004, S. 818 ff.).
     
  • OLG Brandenburg, 05.07.2000 - 13 U 253/99

    Zur Frage des Haftungsausschlusses bei Arbeitsunfall auf gemeinsamer …

    in Recht und Schaden 1999, S. 459, OLG Stuttgart, Urt. v. 02.11.1999 - 10 U 103/99, abgedr.

    (s.a. OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.06.1999 - 7 U 30/99, abgedr. in Recht und Schaden, S. 373, OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.05.1999 - 7 U 894/98 - 158, abgedr. in Recht und Schaden 1999, S. 374, OLG Stuttgart, Urt. v. 02.11.1999 - 10 U 103/99, abgedr. in Recht und Schaden 2000, S. 22, Geigel/Kolb, der Haftpflichtprozeß, 22. Aufl. Kap. 31, Rn. 84).

  • LG Mönchengladbach, 09.05.2000 - 6 O 427/99

    Anspruch des Unfallversicherers gegen Schädiger; Kosten der Heilbehandlung; …

    Weitergehende rechtliche Beziehungen zwischen den Unternehmen, wie bei einer ARGE, also einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sind nicht erforderlich (vgl. OLG Stuttgart r+s 2000, 22; ähnlich OLG Karlsruhe r+s 1999, 373 und r+s 1999, 375; vgl. ferner OLG Saarbrücken r+s 1999, 374).

    Die in § 106 Abs. 3 3. Alternative SGB VII statuierte Haftungsbeschränkung gilt nicht nur für die Ersatzpflicht der für die beteiligten Unternehmen Tätigen, sondern auch für die Haftung der beteiligten Unternehmer (vgl. OLG Stuttgart r+s 2000, 22; OLG Karlsruhe r+s 1999, 373, 374; aA OLG Karlsruhe r+s 1999; 375, 376; Lemcke r+s 1999, 376, 377; derselbe in r+s 2000, 23, 24).

  • OLG Frankfurt, 05.04.2007 - 23 U 54/06

    Verkehrssicherungspflichten des Lkw-Halters: Anzahl der beim Abladen von …

    Danach kann dahinstehen, ob auch die Beklagte zu 1) im Rahmen des § 106 Abs. 3 SGB VII von der Haftung freigestellt ist (so OLG Koblenz, VersR 2002, 574 f.; OLG Karlsruhe, VersR 2000, 99; OLG Stuttgart, r+s 2000, 22 f. m. abl. Anm. Lemcke; a.M. BGH, NJW 2004, 951 f.; BGHZ 148, 214, 217 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 4 U 8/00

    Gemeinsame Betriebsstätte bei Waldarbeiten - Haftungsprivileg zugunsten des …

    Diese Auffassung wird überwiegend in der Rechtsprechung (OLG Stuttgart, OLGR 2000, 306, 308 f.; LG Tübingen, MDR 2000, 959; OLG Stuttgart, RuS 2000, 240; OLG Stuttgart, OLGR 2000, 70; LG Kassel, VersR 1999, 1552; OLG Karlsruhe - 7. Zivilsenat -, OLGR 2000, 6 = NJW 2000, 295; OLG Saarbrücken, RuS 1999, 374 f.; die Frage offenlassend OLG Karlsruhe - 13. Zivilsenat -, OLGR 2000, 68, 69; a. A. OLG Karlsruhe - 14. Zivilsenat -, RuS 1999, 375) und Teilen der Literatur (…Geigel/Kolb, Der Haftpflichtprozeß, Kapitel 31 Rnr. 84; Jahnke, VersR 2000, 155, 156;… a. A. Kater/Leube, SGB VII, § 106 Rnr. 16;… Zilch, LPK-SGB VII, § 106 Rnr. 10; Lemcke, RuS 1999, 376, 377) vertreten.
  • OLG Dresden, 17.10.2000 - 3 U 1761/00

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eines Subunternehmers gegen den …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LG Tübingen, 18.04.2000 - 2 O 262/99

    Haftungsausschluss bei gemeinsamer Betriebsstätte von Gerüstbaufirmen und …

    Dies war bei der streitgegenständlichen Baustelle der Fall, da dort mehrere Firmen (wie auch die Beklagte zu 1 und die Firma ..) gleichzeitig und ineinandergreifend zur auftragsgemäßen Erbingung ihrer jeweiligen Werkleistungen tätig waren (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Urteil vom 02.11.1999 - 10 U 103/99 -, OLG-Report 2000, 70; OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.06.1999 - 7 U 30/99 -, OLG-Report 2000, 6 jeweils m.w.N.; Jahnke, NJW 2000, 265; Stern-Krieger/Arnau, Versicherungsrecht 1997, 408, 410).
  • LG Regensburg, 22.02.2000 - 4 O 1953/99

    Haftungsbeschränkung nach § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII

    Soweit die Berufungsführer sich gegen die Annahme des Landgerichts wenden, die streitgegenständliche Baustelle B. sei i.S.d. § 106 Abs. 3 SGB VII eine "gemeinsame Betriebsstätte" gewesen, ist festzuhalten, daß sich das Landgericht insoweit im Einklang mit der praktisch einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur befindet (OLG Karlsruhe, r + s 1999, 373; 375 OLG Stuttgart, r + s 2000, 22; OLG Saarbrücken r + s 1999, 374; Jahnke, NJW 2000, 265, Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung SGB VIII, § 106 Rn 16 je m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 30.09.1999 - 11 W 21/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5647
OLG Schleswig, 30.09.1999 - 11 W 21/99 (https://dejure.org/1999,5647)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.09.1999 - 11 W 21/99 (https://dejure.org/1999,5647)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30. September 1999 - 11 W 21/99 (https://dejure.org/1999,5647)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,5647) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zwangsmaßnahme; Entschädigung; Strafrechtliche Ermittlungen; Rechtmäßigkeit einer Zwangsmaßnahme

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 21.01.1988 - III ZR 157/86

    Entschädigung für Verlust des Arbeitsplatzes

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.1999 - 11 W 21/99
    Eine entschädigungspflichtige Ausnahme besteht nur, wenn die in den §§ 1 und 2 i. V. m. § 7 StrEG normierten Entschädigungsansprüche vorliegen, bei denen es sich um besondere Aufopferungsansprüche handelt (BGH NJW 1988, 1141 m. w. N.).
  • BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85

    Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.1999 - 11 W 21/99
    Dann muß allerdings der innerhalb der Frist eingereichte Antrag auf Prozeßkostenhilfe auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Angaben vollständig sein und eine etwaige Beschwerde gegen die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe in einem Zeitraum von höchstens 2 Wochen eingelegt werden (BGHZ 98, 295, 301; BGH NJW-RR 1989, 675).
  • BGH, 09.11.1978 - III ZR 116/77

    Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände als Strafverfolgungsmaßnahme

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.1999 - 11 W 21/99
    Denn die Aufzählung der entschädigungspflichtigen Strafverfolgungsmaßnahmen in § 1 und § 2 StrEG ist abschließend (BGH NJW 1979, 425, 426), erwähnt aber nicht die Einleitung eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens.
     
  • BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 17/88

    Rücktritt des Versicherers von einem Versicherungsverhältnis wegen der Verletzung …

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.1999 - 11 W 21/99
    Dann muß allerdings der innerhalb der Frist eingereichte Antrag auf Prozeßkostenhilfe auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Angaben vollständig sein und eine etwaige Beschwerde gegen die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe in einem Zeitraum von höchstens 2 Wochen eingelegt werden (BGHZ 98, 295, 301; BGH NJW-RR 1989, 675).
  • OLG Schleswig, 12.03.1998 - 11 U 22/96
    Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.1999 - 11 W 21/99
    Schäden, die auf der Einleitung eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens beruhen, fallen nicht mehr in den sachlichen Schutzbereich des § 2 StrEG (BGH MdR 1979, 562 und Senat, Urteil vom 12. März 1998, 11 U 22/96, S. 18).
  • OLG Hamm, 24.07.1992 - 11 ZR 88/91
    Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.1999 - 11 W 21/99
    Mit der Beschwerde ist zumindest bedenkenswert, ob nicht bereits das Einreichen eines Antrags auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe innerhalb der Ausschlußfrist fristwahrend wirken kann, selbst wenn der Antragsteller nicht auf sofortige Zustellung ohne Kostenvorschuß gemäß § 65 Abs. 7 GKG hingewirkt hat aber im übrigen alles ihm Zumutbare tut, damit die Zustellung der Klage "demnächst" im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO erfolgen kann (vgl. auch OLG Hamm, MDR 1993, 385;… anders aber Meyer, JurBüro 1992, 217 f. und Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl. 1999, § 13 StrEG Rnr. 1).
  • BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

    Wahrung der Klagefrist für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durch …

    Ein Bedürfnis hierfür besteht indes nicht, weil den Interessen der finanziell unbemittelten Partei dadurch Rechnung getragen werden kann, dass sie innerhalb der Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG Prozesskostenhilfe beantragt und die Klage unverzüglich nach der von ihr nicht verzögerten (positiven oder negativen) Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (so wohl auch OLG Schleswig JurBüro 2000, 208;… Schätzler/Kunz, StrEG, 3. Aufl. 2003, § 13 Rn. 3).
  • BGH, 30.11.2006 - III ZB 23/06

    Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Entschädigung für eine …

    Ein Bedürfnis hierfür besteht hier indes nicht, weil den Interessen der finanziell unbemittelten Partei dadurch Rechnung getragen werden kann, dass sie innerhalb der Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG Prozesskostenhilfe beantragt und die Klage unverzüglich nach der von ihr nicht verzögerten (positiven oder negativen) Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (so wohl auch OLG Schleswig JurBüro 2000, 208;… Schätzler/Kunz, StrEG, 3. Aufl. 2003, § 13 Rn. 3).
  • OLG Jena, 30.04.2012 - 4 W 94/12

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Bindungswirkung der Entscheidung des …

    Eine solche (nur) mittelbare Ursache reicht für einen Entschädigungsanspruch aber nicht aus; (nur) mittelbare Schäden, die nicht "durch", sondern (nur) "aus Anlass" der entschädigungspflichtigen Maßnahme entstanden sind (sog. Reflexschäden), unterfallen nicht mehr dem Schutzbereich der Bestimmungen des StrEG und sind deshalb auch nicht erstattungsfähig (vgl. OLG Schleswig JurBüro 2000, 208; OLG Nürnberg NStZ 2003, 62; BGH MDR 1979, 562; OLG Hamm MDR 1988, 414).
  • OLG München, 25.10.2006 - 1 W 2247/06

    Hemmung des Ablaufs der Verjärung nach § 13 StrEG durch PKH-Antrag

    Der Senat bejaht diese Frage trotz der ablehnenden Stellungnahmen bei Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. Anh 5 StrEG § 13 Rn 1 und Meyer JurBüro 1992, 217 und schließt sich damit der Auffassung des KG Berlin (Beschluss vom 09.07.2004 - 9 W 208/03) und von Schätzler/Kunz, StrEG 3. Aufl., § 13 Rn 3 an (tendenziell auch OLG Schleswig, Beschluss vom 30.09.1999, Az: 11 W 21/99).
  • OLG München, 06.09.2004 - 1 W 1660/04

    Zur Frage der Fristwahrung durch Prozesskostenhilfegesuch

    Aber auch auf die durch § 65 Abs. 7 GKG a.F. eröffneten Möglichkeiten braucht sich der um Prozesskostenhilfe Nachsuchende nicht verweisen zu lassen (in dieser Richtung auch SchlHOLG, Beschluss vom 30.9.1999, 11 W 21/99 = JurBüro 4/2000, 208;… anderer Auffassung: Dieter Meyer in JurBüro 4/1992, S. 217, LG Flensburg, Beschluss vom 8.4.97 in JurBüro 9/1997, 501).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 28.04.1999 - 2 U 28/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,12508
OLG Oldenburg, 28.04.1999 - 2 U 28/99 (https://dejure.org/1999,12508)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28.04.1999 - 2 U 28/99 (https://dejure.org/1999,12508)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28. April 1999 - 2 U 28/99 (https://dejure.org/1999,12508)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,12508) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 39 Abs. 1 VVG; § 39 Abs. 2 VVG; § 39 Abs. 3 S. 3 VVG
    Zulässigkeit einer Klage auch gegen den Mitversicherer; Leistungsfreiheit eines Versicherers auf Grund Nichtzahlung von Prämien; Berücksichtigung einer dafür erteilten Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren

  • VersR (via Owlit)

    VVG § 37; VVG § 39 Abs. 1; VVG § 39 Abs. 2; VVG § 39 Abs. 3 S. 3
    Keine Leistungsfreiheit des nach einzelner Rücklastschrift vom Einzugsverfahren abgegangenen Versicherers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Klage auch gegen den Mitversicherer; Leistungsfreiheit eines Versicherers auf Grund Nichtzahlung von Prämien; Berücksichtigung einer dafür erteilten Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 617
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76

    Verzögerung der Zustellung der Klage aufgrund verspäteter Einzahlung des …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.04.1999 - 2 U 28/99
    In der Sache tragen die Erwägungen zu § 37 VVG die Entscheidung zwar nicht, weil dessen Voraussetzungen im Fall einer Bankeinzugsermächtigung nicht vorliegen (BGHZ 69, 361).

    Sie kann nicht die Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 39 Abs. 2 VVG begründen (BGHZ 69, 361).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht